EINKAUFSBEDINGUNGEN DER RESL Sagl

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

a. Verbindlich sind ausschließlich Bestellungen, die schriftlich unter Verwendung der Bestellformulare der RESL Sagl und unter Beachtung der vorliegenden Einkaufsbedingungen erteilt werden. Die Auslegung der internationalen Kaufbedingungen erfolgt auf der Grundlage der Incoterms 2000. Die Lieferbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie von RESL schriftlich bestätigt wurden.

b. Eine etwaige Übertragung der Auftragsausführung, sei es ganz oder teilweise, an Dritte darf ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der RESL erfolgen.

c. Verstößt der Auftragnehmer gegen die im vorstehenden Absatz genannten Verpflichtungen, kann die RESL entweder die vollständige Ausführung der Arbeiten oder Leistungen durch den Auftragnehmer verlangen oder, falls dies nicht erfolgt, den vorliegenden Vertrag kündigen.

d. Der Auftragnehmer handelt als Unternehmer und trägt daher alle Kosten, die ihm bei der Ausführung der ihm anvertrauten Arbeiten oder Leistungen entstehen, insbesondere die Kosten für die Einstellung von Arbeitskräften sowie die Zahlung der Löhne und der damit verbundenen Abgaben.

2. Ausführung der Arbeiten / Erbringung der Leistungen

a. Es obliegt dem Auftragnehmer, alle ihm übertragenen Arbeiten auszuführen, einschließlich des fachgerechten Schutzes der Bauwerke, und zwar unter Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie aller erforderlichen vertraglichen Vorgaben.

b. Der Lieferant ist verpflichtet, alle gelieferten Waren und Materialien unverzüglich zu prüfen und sicherzustellen, dass sie den Anforderungen entsprechen, keine Mängel aufweisen und während des Transports keinen Schaden erlitten haben. Andernfalls ist er verpflichtet, die RESL zu informieren und die Waren auf Verlangen auf Kosten der RESL an diese zurückzusenden. Die Nichtfortsetzung der Arbeiten hat für den Lieferanten keinerlei Vertragsstrafen zur Folge.

c. Der Lieferant verpflichtet sich, Geräte zu verwenden, die sich in einwandfreiem Zustand befinden, den geltenden Vorschriften entsprechen, fachgerecht sind und für den vorgesehenen technischen Einsatz geeignet sind.

d. Sollten jedoch beide Parteien zu der Erkenntnis gelangen, dass die Art der Arbeiten den Einsatz von Geräten der RESL erfordert, kann der Lieferant die ihm zur Verfügung gestellten Geräte nach Unterzeichnung eines Leihvertrags nutzen. Der Lieferant ist verpflichtet, sich vor der Nutzung vom einwandfreien Betriebszustand dieser Geräte sowie von deren Eignung zu überzeugen. Jede Nutzung durch den Lieferanten gilt als Konformitätsbescheinigung.

e. Die RESL kann in keiner Weise für etwaige Unfälle oder Schadensfälle haftbar gemacht werden, die auf eine unsachgemäße Verwendung ihrer Ausrüstung sowie anderer Geräte, Anlagen und Produkte durch den Lieferanten zurückzuführen sind. Es obliegt daher dem Lieferanten, sich bei der RESL zu vergewissern, dass sich die genannten Werkzeuge, Ausrüstungen, Anlagen und Produkte in einem einwandfreien Betriebszustand befinden.

f. Der Lieferant ist verpflichtet, die Arbeiten vollständig auszuführen, und muss dabei insbesondere:

• RESL alle in der Bestellung aufgeführten Teile rechtzeitig zur Verfügung zu stellen; • alle fachlichen Anmerkungen zu machen, die er im Zusammenhang mit den ihm übermittelten Unterlagen für angebracht hält;

• alle aufgetretenen Schwierigkeiten zu melden;

• Beschwerden bezüglich der Koordinierung rechtzeitig weiterzuleiten und der RESL unverzüglich die Bemerkungen oder Beschwerden mitzuteilen, von denen er unmittelbar Kenntnis erlangt;

• sich allen Kontrollen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zu unterziehen;

3. Lieferung und Transport

  • a. Sollten mehrere Bestimmungsorte vereinbart worden sein, stellt der Lieferant im Namen von RESL für jede Sendung einen separaten Lieferschein aus. Teillieferungen oder vorzeitige Lieferungen sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RESL nicht zulässig.
  • b. Das Risiko hinsichtlich Schäden und Verlusten an der Ware geht erst mit deren Annahme durch RESL am Bestimmungsort über. Sollte RESL die angegebenen Begleitpapiere nicht erhalten, ist RESL berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Lieferanten bis zum Erhalt dieser Papiere einzulagern.
  • c. Der Lieferant ist verpflichtet, die geltenden internationalen Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit einzuhalten, einschließlich der Ausstellung der entsprechenden Konformitätserklärung und der dazugehörigen Unterlagen. Alle Geräte und Ausrüstungen müssen den allgemein anerkannten internationalen technischen Normen sowie den Bestimmungen zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung entsprechen. Darüber hinaus muss die Ware mit den erforderlichen Schutzvorrichtungen ausgestattet sein, um das Auftreten von Unfällen und Berufskrankheiten zu verhindern.
  • d. Die Verpackungskosten sind im Verkaufspreis enthalten und müssen separat ausgewiesen werden. RESL behält sich das Recht vor, das Verpackungsmaterial an den Lieferanten zurückzusenden, und der Lieferant wird auf Verlangen von RESL die Kosten für das zurückgesandte Verpackungsmaterial gutschreiben. RESL wird eine Versicherung gegen Transportrisiken der Ware abschließen.

4. Preis und Zahlungsbedingungen

  • a. RESL behält sich das Recht vor, die Zahlung bis zum Eingang der erforderlichen Unterlagen aufzuschieben. Im Falle einer verspäteten Lieferung wird eine etwaige Vertragsstrafe vom Rechnungsbetrag abgezogen.
  • b. Alle zusätzlichen oder nicht mehr erbrachten Arbeiten bzw. Leistungen sowie Änderungsarbeiten werden auf der Grundlage der Preise und der grundlegenden Auftragsbedingungen bewertet und vergütet.
  • c. Die RESL zieht den Preis aller nicht erbrachten Arbeiten oder Leistungen vom Pauschalpreis oder vom dem Lieferanten in Rechnung gestellten Betrag ab.
  • d. In jedem Fall darf die letzte Anzahlung, die mindestens 5 % des Auftragswerts beträgt, erst nach der Abnahme der Arbeiten geleistet werden.
  • e. Die Zahlungsmodalitäten sind in der jeweiligen Bestellung der RESL festgelegt.
  • f. Der Liefertermin für das Material gilt als unveränderlich (sofern nicht anderweitig schriftlich außerhalb des Auftrags vereinbart wurde). Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist durch den Lieferanten behält sich RESL das Recht vor, die Zahlung der entsprechenden Rechnung um die gleiche Anzahl von Tagen (wie die Lieferverzögerung beträgt) aufzuschieben.

5. Vertragsstrafen

  • a. Die gesamten Arbeiten oder Leistungen im Rahmen der Untervergabe müssen innerhalb der in der Bestellung festgelegten vertraglichen Fristen erbracht werden.
  • b. Die Vertragsfristen sind ab dem Datum der Auftragserteilung zu berechnen.
  • c. Die Fristen können ausschließlich durch eine schriftliche und von der RESL begründete Vereinbarung verlängert werden.
  • d. Der Lieferant hat eine Frist von 4 Tagen, um der RESL Ereignisse zu melden, die zu einer Fristverlängerung führen könnten (die 4 Tage sind ab dem Eintreten dieser Ereignisse zu berechnen).
  • e. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Schäden zu ersetzen, die sich aus einer Verzögerung bei der Erbringung der Leistungen ergeben, auch wenn die Verzögerung bis zum Abschluss der Arbeiten aufgeholt wurde.
  • f. Für jede angefangene Woche der Lieferverzögerung behält sich RESL das Recht vor, die folgenden Vertragsstrafen auf den Gesamtpreis jeder einzelnen Position anzuwenden.

1 bis 2 Wochen: 2 %
3 bis 4 Wochen: 4 %
Ab der 5. Woche: 6 % (max.)

6. Haftung bei beschädigten Produkten

Der Lieferant verpflichtet sich, RESL im Falle von Schadensersatzansprüchen Dritter in vollem Umfang schadlos zu halten und RESL jeglichen Schaden oder Verlust zu ersetzen, den RESL im Zusammenhang mit Haftungsansprüchen aufgrund von Schäden an den gelieferten Produkten erleidet. RESL verpflichtet sich, den Lieferanten unverzüglich zu informieren, sobald es von solchen Ansprüchen Kenntnis erlangt. RESL behält sich das Recht vor, seine Ansprüche gegenüber dem Lieferanten unabhängig von den in den geltenden Rechtsvorschriften zur Produkthaftung vorgesehenen Verjährungsfristen geltend zu machen.

7. Gewährleistung

  • a. Der Lieferant haftet für die Übereinstimmung der Ware mit den vereinbarten Spezifikationen sowie für deren Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
  • b. RESL wird die erhaltene Ware so bald wie möglich prüfen, ohne jedoch eine genaue Frist festzulegen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware durch RESL. Sollte RESL etwaige Mängel feststellen, ist RESL berechtigt, die Gewährleistung jederzeit innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend zu machen. Bei Verstößen gegen die Gewährleistungsbedingungen behält sich RESL das Recht vor, etwaige Ersatzlieferungen abzulehnen.
  • c. Der Auftragnehmer haftet für Personen-, Sach- oder immaterielle Schäden, die Dritten oder am Eigentum Dritter während der Ausführung der Arbeiten oder der Erbringung der Leistungen entstehen. Er verpflichtet sich, die RESL vor jeglichen Regressansprüchen und Klagen zu schützen, die aus diesem Grund gegen sie erhoben werden, und zwar für den gesamten Zeitraum, in dem die Haftung der RESL zugerechnet werden kann. In jedem Fall ist die Haftung für nicht konforme Materialien der RESL ausgeschlossen.
  • d. Der Auftragnehmer trägt die alleinige Verantwortung für die ausgeführten Arbeiten oder erbrachten Leistungen sowie für alle Materialien und Ausrüstungsgegenstände, die ihm von der RESL ab dem Zeitpunkt des Arbeitsbeginns bis zur endgültigen Abnahme anvertraut wurden. Folglich übernimmt er die Kosten für etwaige Ersatzbeschaffungen und Reparaturen, unabhängig von etwaigen Versicherungen.
  • e. Der Lieferant verpflichtet sich, die Versicherungsbescheinigungen vorzulegen, sobald die RESL dies verlangt.
  • f. Die Tatsache, dass ein Schaden nicht durch eine Versicherungspolice abgedeckt ist, entbindet den Lieferanten nicht von jeglicher Haftung.

8. Höhere Gewalt

  • a. Der Begriff „höhere Gewalt“ bezeichnet jedes Ereignis, das die in der Rechtsprechung festgelegten Kriterien erfüllt: Es muss sich um ein Ereignis handeln, das unabwendbar und unvorhersehbar ist und außerhalb des Einflussbereichs der Partei liegt, die sich darauf beruft.
  • b. Sollte eine der beiden Parteien aufgrund höherer Gewalt – ganz oder teilweise – an der Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen gehindert sein, so wird vereinbart, dass die Erfüllung der genannten Verpflichtungen so lange ausgesetzt wird, wie die Umstände höherer Gewalt andauern.
  • c. Die Partei, die die Unmöglichkeit der Erfüllung mitteilt, muss: • die andere Partei – sobald der Fall höherer Gewalt eintritt – unverzüglich über die Art, den Beginn und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses sowie über den Umfang der von diesem Ereignis betroffenen Arbeiten informieren. • so schnell wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Situation zu beheben und in jedem Fall deren Auswirkungen zu begrenzen.
  • d. Sollte die durch höhere Gewalt verursachte Verzögerung 15 aufeinanderfolgende Tage überschreiten, werden sich die Parteien treffen, um im gegenseitigen Einvernehmen die Modalitäten für die Fortsetzung der Vertragserfüllung oder gegebenenfalls die Beendigung der Vertragsbeziehungen zu erörtern. Keine der beiden Parteien kann Schadensersatz wegen der Verzögerung geltend machen, die auf das Fortbestehen höherer Gewalt zurückzuführen ist.

9. Urheberrecht

  • a. Das Urheberrecht an allen dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Unterlagen, wie Zeichnungen, Schemata oder Berechnungen usw., verbleibt bei RESL. Der Lieferant darf diese Unterlagen und alle sonstigen Informationen ausschließlich zum Zweck der Ausführung des Auftrags von RESL verwenden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von RESL ist der Lieferant nicht berechtigt, auf der Grundlage dieser Unterlagen oder Informationen Waren für Dritte herzustellen, noch darf er diese Unterlagen oder Informationen in irgendeiner Weise kopieren oder vervielfältigen oder sie an Dritte weitergeben oder offenlegen, mit Ausnahme derjenigen Dritten, die vom Lieferanten selbst direkt mit der Ausführung des Auftrags beauftragt wurden.
  • b. Für den Fall, dass der vorliegende Vertrag zugunsten der RESL gekündigt wird, verpflichtet sich der Lieferant bereits jetzt, die unverzügliche Nutzung der besonderen Verfahren – unabhängig davon, ob diese patentiert sind oder nicht –, deren Inhaber er ist und die für die Ausführung der Arbeiten oder Leistungen erforderlich sind, zu gestatten.
  • c. Der Lieferant schützt die RESL vor jeglichen Rechtsansprüchen für den Fall, dass er ein von Dritten patentiertes Verfahren nutzt. Er übernimmt jegliche Entschädigungszahlungen zugunsten des Patentinhabers, um Verzögerungen oder Unterbrechungen der Arbeiten zu vermeiden und die RESL vor jeglicher Haftung zu schützen.

10. Sicherheit und Umweltschutz

Hinsichtlich des in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Teils der Arbeiten ist der Lieferant für die Umsetzung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zur Arbeitssicherheit für alle Personen sowie zum Umweltschutz verantwortlich. Der Lieferant verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zu Folgendem:

  • die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten;
  • seinem Personal die für die Einhaltung dieser Vorschriften erforderlichen Materialien und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung zu stellen;
  • die Mittel zu konzipieren und umzusetzen, die es ermöglichen, dieser Verpflichtung nachzukommen;

11. Datenschutz

RESL behält sich das Recht vor, die personenbezogenen Daten des Lieferanten im Rahmen der Ausführung dieses Auftrags zu verarbeiten. Insbesondere erteilt der Lieferant RESL die Erlaubnis, diese Daten sowohl in der Schweiz als auch im Ausland an Dritte weiterzugeben, um seine Geschäftstätigkeit auszuüben. Der Lieferant wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Datenschutz zu gewährleisten.

12. Geheimhaltungsvereinbarung

Die Parteien vereinbaren, keine Inhalte des vorliegenden Vertrags und keine Informationen bezüglich der betreffenden Transaktion an Dritte weiterzugeben, außer an die Aufsichtsbehörden und nur in dem erforderlichen Umfang.

13. Zusätzliche Bestimmungen

  • a. Der Lieferant wird davon Abstand nehmen, Veröffentlichungen im Zusammenhang mit diesem Auftrag herauszugeben, in denen RESL erwähnt wird. Solche Veröffentlichungen dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von RESL nicht gedruckt werden.
  • b. Die im Rahmen dieses Auftrags gelieferten Waren müssen den geltenden Gesetzen und Vorschriften zum Umweltschutz entsprechen. Der Lieferant verpflichtet sich, RESL von jeglichen Ansprüchen Dritter, einschließlich öffentlicher Behörden, freizustellen, die sich aus einem Verstoß des Lieferanten gegen diese Gesetze und Vorschriften ergeben.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  • a. Als Erfüllungsort gilt der in der Bestellung angegebene Bestimmungsort der Ware, und als Erfüllungsort für die Zahlung gilt der Sitz von RESL.
  • b. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dieser Bestellung ergeben sollten, ist der Sitz von RESL. RESL ist jedoch auch berechtigt, die Gerichte am Sitz des Lieferanten anzurufen.
  • c. Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Schweiz. Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“ vom 11. April 1980 findet auf diesen Vertrag keine Anwendung.
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